Rechtsprechung
| BVerwG, 24.05.1976 - IV B 71.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Zulässigkeit der Erhebung einer zweiten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag durch Verwaltungsakt - Zulässigkeit von vertraglichen Vereinbarungen über Vorausleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.01.1976 - VI A 29/75
- BVerwG, 24.05.1976 - IV B 71.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.1976 - 4 B 71.76
Denn im vorliegenden Fall hängt die Entscheidung allein von dem Inhalt des Vertrages vom 21. April 1969 ab: Vertragliche Vereinbarungen über Vorausleistungen sind, wenn die endgültige Heranziehung auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes und der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung erfolgen soll, nach der Rechtsprechung des Senats zulässig (Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - [KStZ 1975, 229]). - BVerwG, 06.12.1968 - IV C 30.67
Erschließungsbeitragspflicht für vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte …
Auszug aus BVerwG, 24.05.1976 - 4 B 71.76
Die von der Beschwerde behauptete Divergenz liegt schon deswegen nicht vor, weil sich das Urteil des Senats vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 - (KStZ 1969, 167) mit der Kostenspaltung, das Berufungsurteil aber mit einer Vorausleistung befaßt.